BG sieht sich in ihrer Kritik am Schuldenmachen durch die Stadt bestätigt  +++  Stadt kauft Grundstück und kann es nicht nutzen

Soest, 18. März 2023. Die BG hat den neuen Haushalt abgelehnt, weil sie anzweifelt, dass die Stadt ernsthaft nach Einsparmöglichkeiten sucht. (siehe zwei Artikel dazu unten verlinkt). Stattdessen nähme die Stadt immer neue Ziele in die Planung auf, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die BG fühlt sich durch ein aktuelles Beispiel in ihrer Einschätzung bestätigt und rügt den - aus ihrer Sicht - 'unnützen' Grundstückskauf am Raiffeisenmarkt durch die Stadt. Denn statt sich ein Vorkaufsrecht einräumen zu lassen, hat die Stadt einen Streifen zur Fortführung der Veloroute Richtung Bahnhof gekauft, den sie nun nicht nutzen kann. Aus Sicht der BG wurde "mal wieder" nicht zu Ende gedacht. Die Bahn will, wie der Soester Anzeiger berichtete, ihr Grundstück nicht verkaufen. So muss die Veloroute hinter dem Osthofentor stoppen und den alten Spuren parallel zur inneren Ringstraße weiter folgen. Diese soll für die Radfahrenden aufwendig verbreitert und Übergänge neu geplant werden. Die Meinung der BG dazu wurde in der letzten Fraktionssitzung klar benannt: Der Umbau ist unausgegoren und absoluter Unsinn.

Link zu zwei Artikeln zu unserer Position zum Haushalt:

- Warum die BG dem Haushalt nicht zugestimmt hat

- BG mahnt zum Sparen: 20 Millionen sind zu viel

- Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kappelhoff (pdf)

Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung

BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.

„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden.

BG möchte mehr Kostentransparenz über Kirmes und Weihnachtsmarkt

Beratendes Gremium soll systematisiert und durch Politik erweitert werden

Soest, 07. Februar 2024. Die BG bringt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2024 den Vorschlag ein, ein Gremium bestehend aus Verwaltung, ortsansässigen Schaustellern, Gastronomen und Politik zu installieren, das systematisch an den Planungen der Allerheiligenkirmes und des Weihnachtsmarktes beteiligt wird.

Ein seit Jahren bestehender Arbeitskreis brächte weder die mehrfach geforderte Transparenz über die Kosten der Großveranstaltungen, noch hätte das Gremium zu einem einheitlichen Informationsfluss beigetragen. Im Gegenteil: Die Politik und Beschicker würden, so die BG, regelmäßig gegenseitig ausgespielt, mit dem Argument „das sei mit den Beteiligten so abgestimmt.“ Im Nachhinein hätte sich das oft als nicht richtig herausgestellt.

Das Gremium soll zum Ziel haben, die Größe und Attraktivität der Allerheiligenkirmes und des Weihnachtsmarktes nachhaltig sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen für alle Seiten bezahlbar bleiben.

„Wir benötigen eine neutrale Sachebene, auf der sich alle Beteiligten systematisch vor und nach einer Veranstaltung austauschen können – nicht nur punktuell wie bislang“, erklärt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG. In Hamburg, Bremen, Oldenburg oder in vielen Kommunen im Münsterland werden solche Gespräche seit Jahren fest eingeplant. „Wir brauchen in Soest mehr Offenheit und Ehrlichkeit“, so Kappelhoff und spricht aus, was ihm im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat Bauchschmerzen bereite: „Wir sollen über immer höhere Kosten entscheiden, wissen aber nur rudimentär, wie sie zustande kommen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Die BG sieht die Gefahr, dass den Schaustellern aufgrund der knappen Haushaltskasse, zu viele Kosten aufgebürdet werden und die Qualität der Veranstaltungen langfristig darunter leide. Die Kosten für Auf- und Abbau sowie Personal in nur fünf Tagen wieder einzuspielen, sei ein zunehmendes Risiko, das immer weniger Schausteller und Gastronomen in Kauf nähmen. „Es geht uns um ein konstruktives Miteinander mit der Stadt“, stellt Kappelhoff nochmals klar. „Wir wollen durch vier Gesprächsrunden im Jahr, je eine vor und nach der Kirmes und eine vor und nach dem Weihnachtsmarkt, sicherstellen, dass die Veranstaltungen attraktiv und für Besucher, Beschicker und die Stadt bezahlbar bleiben.“

Haushalt 2024: BG sieht Kosten aus dem Ruder laufen und beantragt Nachbesserung +++ BG appelliert zum Sparen und Prioritäten zu setzen, statt 20 Millionen mehr Schulden zu machen

Soest, 07. Februar 2024. Die BG beantragt für den kommenden Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.24 Nachbesserungen zum Haushalt 2024.„20 Millionen mehr Schulden als 2023 sind definitiv zu viel“, ist sich die BG-Fraktion einig. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft hatten sich in den letzten Wochen intensiv mit dem geplanten städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschäftigt. Am Montagabend haben sie in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dass nachgebessert werden muss. „In vielen Haushaltspositionen stecken immer noch zu viele Reserven“, bemängelt Andreas Kappelhoff, Fraktionsvorsitzender der BG und schiebt hinterher: „Besser wäre es, die Ratsfraktionen und die Stadt würden konsequent nach Einsparpotentialen suchen.“

Statt klare Prioritäten bei Projekten zu setzen und sich darauf zu fokussieren, fänden die Ratsfraktionen und die Verwaltung ständig weitere Aufgaben, die für neue Ausgabepositionen im Haushalt sorgen. Besser wäre, aus Sicht der BG, die Stadt konzentriere sich auf das, was sie sich noch leisten könne. „Wir pochen seit längerem darauf, dass wir uns auf die  Umsetzung bereits beschlossener Dinge fokussieren“, sagt Kappelhoff. Als Beispiel führt er an, dass die Verwaltung über die Jahre immer mehr Räume anmiete und Personal aufbaue – trotz Digitalisierung. Er bezweifelt, dass die Instrumente der Digitalisierung konsequent genutzt werden. 

Der BG-Antrag umfasst folgende Änderungsvorschläge:

1. Die Satzung für den städtischen Haushalt 2024 ff. nebst Stellenplan wird in der Sitzung des Rates am 28.02.2024 nicht beschlossen, sondern an Verwaltung und Ausschüsse zur Nachbesserung und erneuten Beratung zurückverwiesen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch genaue und intensive Prüfung Reserven auf der Kostenseite des Haushaltsentwurfs zu reduzieren sowie geeignete Vorschläge für das Strecken und/oder Streichen von kostenintensiven Programmen und Projekten vorzuschlagen. Das Ziel sollten mindestens 3-5% Kostenreduzierungen sein.
3. Der Stellenplan wird um den geplanten Aufwuchs von 5,5 zusätzlichen Stellen reduziert. Die Verwaltung wird für die Erreichung des Ziels auf die Fortführung befristeter Stellen verzichten, erforderlichen Stellenaufwuchs in einzelnen Bereichen durch Stellenstreichungen in anderen Bereichen kompensieren, konsequent digitale Hilfsmittel zur Entlastung der Mitarbeiter einsetzen und die natürliche Fluktuation zur Zielerreichung nutzen.
4. Die Ratsfraktionen werden aufgefordert eine Prioritätenliste der aus ihrer Sicht jeweils maximal 3 wichtigsten Projekte/Maßnahmen im Haushalt zu benennen, die unbedingt im Haushalt verbleiben müssen. In der Zusammenstellung können dann Projekte gestrichen oder verschoben werden, die von keiner Fraktion benannt wurden.
5. Die Ergebnisse der Bemühungen aus Rat und Verwaltung werden fristgerecht für eine Verabschiedung der so überarbeiteten Haushaltssatzung für die Verabschiedung in der Sitzung am 24.04.2024 vorgelegt

Pressekontakt

BG Bürgergemeinschaft Soest e.V.

Andreas Kappelhoff

Fraktionsvorsitzender

Tel.: 02921 5901620

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